Rechtsmittelverzicht

Mit diesem Formular erklären Sie den Verzicht auf das ordentliche Rechtsmittel der Berufung gemäß § 255 Bundesabgabenordnung, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013, für einen Bescheid der adressierten Gemeinde.

Vor Erlassung eines Bescheides kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt des zu erwartenden Bescheides, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgabe und die Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen, bekannt waren.

Rechtsmittelverzichte sind gebührenpflichtige Eingaben nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG.